Petitionsübergabe durch Inge Hannemann [►] Berlin, 2013


Inge Hannemann_Berlin

Übergabe der Petition 46483 – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei SGB II und SGB XII durch Inge Hannemann in Berlin vor dem Deutschen Bundestag

Zwischenstand: 20. Dezember 2013 – weit über 90.000 Unterschriften wurden erreicht!

Begleitet von Unterstützern, übergab die Hamburger Initiatorin Inge Hannemann dem Petitionsausschuss in Berlin Schadowstraße 12-13 am Mittwoch, 18. Dezember 2013 hunderte Listen mit rund 16.000 Unterschriften. Weitere 54.800 Menschen zeichneten online mit. Wie Inge Hannemann informierte, sollen zudem 12.700 Stimmen von einer früheren Petition von Andreas Niehaus mit demselben Anliegen hinzugerechnet werden. Insgesamt sprachen sich damit über 83.000 Menschen gegen Sanktionen im Sozialrecht aus. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen. Ob das Gremium auch Inge Hannemann, die selbst Jobcentermitarbeiterin ist und im April wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendiert worden war, anhören wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten können mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen stimmen.

Nach Ansicht Inge Hannemanns verstößt das seit 2005 gültige Sozialgesetz schon deshalb gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. »Die Kürzungspraxis nimmt Erwerbslosen die Würde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und soziale Teilhabe«, sagte Inge Hannemann am Mittwoch. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Behörde existentiell bedrohliche Strafen verhängen dürfe. »Hartz IV erzeugt Angst auf allen Seiten«, so Inge Hannemann. Betroffene müssten sich das Existenzminimum durch Gehorsam erarbeiten, Jobcentermitarbeiter, die ihrer Arbeit kritisch gegenüberstehen, fürchteten ihre Entlassung, weiß Inge Hannemann.

Die „Hartz IV Rebellin“ sagte: „Wenn man bedenkt, dass sehr viele der über sechs Millionen Betroffenen so massiv eingeschüchtert sind, dass sie allein aus Angst vor Strafen die Petition nicht unterzeichnen wollten, sind die vielen Stimmen in der kurzen Zeit ein Riesenerfolg«, betonte sie dennoch. Betroffene und Nichtbetroffene hätten vor Jobcentern Unterschriften gesammelt, mit Menschen gesprochen, die Petition im Internet verbreitet. »Ich habe die Aktion nur initiiert, gelungen ist sie – auch ohne die Unterstützung der großen Medien – nur durch große Solidarität untereinander.“

Vor Ort gab es ein Interview mit Ken Jebsen. Ob das angekündigte, zweite Interview „in den Räumen“ noch statt fand, ist bis heute unklar.

Nach der Petitionsübergabe gingen bis zum Start der Pressekonferenz mit Katja Kipping und Inge Hannemann noch einige Aktivisten in das nahe gelegene Cafe Einstein, wo Herr Schröder sein Frühstück zu sich nahm.

Zitat:
Einer von uns grüßte ihn bei unserem Aufbruch mit den Worten: „Gruß aus der sozialen Hängematte …“
Gerhard Schröder, der die Situation recht schnell begriff, antwortete: „Wie – und da sitzen Sie hier im Café Einstein?“

ALLE FOTOS GIBT ES HIER AUF FLICKR!

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Die Bilder sind in druckbarer Qualität und Original vorhanden.

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Vielen Dank!

Stand: Dezember 2013

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