Naziaufmarsch in Berlin-Marzahn blockiert! #MaHe2211


Am 22. November 2014 sind über 3.000 Menschen in Berlin-Marzahn auf die Straße gegangen und haben einen Neonazi-Aufmarsch blockiert

Proteste gegen Berliner Containerdörfer für Flüchtlinge – Ferngesteuerte Bürgerinitiativen

[…] Weil die rechtsextreme NPD auch in Berlin am Boden liegt, kommt ihrem Parteichef Schmidtke der Unmut gegen die Flüchtlinge in den Ost-Bezirken gelegen. Die Partei missbraucht eine diffuse „Überfremdungs“-Angst vieler Bürger als Treibstoff für die eigene Propaganda. „Likes“ sind die neue Währung. […]

[…] Schmitdkes Plan: Schmidtkes Leute gestalten, drucken und verteilen entsprechende Wurfzettel. Er selbst betreut die behördliche Anmeldung der Demonstrationen durch „parteiferne Bürger“ (die Polizei sprach auch in Köpenick von einer „Privatperson“). Vor allem aber hat Schmidtke Facebook-Seiten wie „Handeln statt Klagen – Nein zum Asylcontainerdorf im Allendeviertel“ stets im Blick. Denn die Mobilisierung und Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge läuft vorrangig über das Internet – für jedermann offen und scheinbar parteifern. […]

Hintergrund
[…] Trotz Aufklärungskampagnen, trotz dutzender Initiativen gegen Rechts: Die Gewalt von Rechtsextremen ist ein Dauerthema in Berlin. Bei der Zahl der Taten gibt es laut einer Studie zwar Schwankungen, aber keinen signifikanten Rückgang. Auffällig viele Strafttaten werden mittlerweile in Berlins Innenstadt begangen.

Schmidtke selbst legt Wert auf den Hinweis, dass dies aus den „Reihen der Anwohnerinnen und Anwohner“ selbstt kommt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Agitations- und Propagandaprofis der NPD sind es, die den Unmut der Anwohner im eigenen Interesse zu einer Sache formen, die das Zeug zu einer politischen Bewegung in den Kiezen hat. […]

[…] Es ist eine krude Mischung aus Staatsskeptikern, überzeugten Rechtsextremisten, Rassisten und Menschen, die schlicht erfüllt sind von einer diffusen Angst. Am Ende muss jedem, der an den Protesten gegen die Flüchtlinge teilnimmt, bewusst sein, dass er durch die rechtsextreme NPD missbraucht wird. […]

aus: rbb-online

weitere Infos
Berlin will in nächster Zeit sechs Containerdörfer für Flüchtlinge errichten. Auch in Marzahn-Hellersdorf soll ein Containerdorf entstehen. Hier gibt es schon seit Jahren Proteste.

Ursprünglich wollten die rechten Demonstranten von der Raoul-Wallenberg-Straße zum Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf ziehen. Allerdings wurde schon recht früh die insgesamt knapp acht Kilometer lange Strecke von tausenden Gegendemonstranten blockiert, sodass der Aufzug der Flüchtlingsgegnern nicht wie geplant in Bewegung kommen konnte.

Zwar beteiligten sich auch dieses Mal etwa ein hundert Anwohner, dennoch blieben die Neonazis weitgehend unter sich. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Anhänger der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, aber auch Mitglieder des Thüringer Netzwerks „Weisse Wölfe Terrorcrew“ sowie Hooligans beteiligten sich am Aufmarsch. Auch der Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, war vor Ort gewesen.

Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis, Antifaschisten und eingesetzten Beamten. Auf allen Seiten gab es Verletzte und sowohl Neonazis, wie auch Antifaschisten wurden in Gewahrsam genommen.

Offenbar frustriert, weil sie angesichts nicht loslaufen konnten, versuchten rechten Demonstranten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, allerdings ohne Erfolg. Mit der Zeit verließen viele Menschen die rechte Veranstaltung und gingen nach Hause. Zu dem Protest aufgerufen hatte die ominöse rechte Bürgerinitiative „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“. In sozialen Netzwerken trommelte die NPD im Vorfeld offensiv für die Teilnahme.

Erst gegen 17.30 Uhr konnte sich der Aufmarsch, umringt von einem massiven Polizeiaufgebot, der verbliebenden 500 Rechten erstmals in Bewegung setzen. Doch statt nach Hellersdorf ging es nur in das knapp ein Kilometer entfernte S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße. Kurz vor 18.00 Uhr wurde der Aufmarsch beendet.

Unter den Gegendemonstranten waren viele Berliner Politiker, darunter der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), sowie die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Fabio Reinhardt (Piraten) und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf.

Die Polizei war mit 1.700 Beamten im Einsatz, auch Hundertschaften aus Baden-Württemberg und Schleswig Holstein sind zur Unterstützung angefordert worden. Insgesamt wurden bei dem Einsatz drei Polizisten verletzt.

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Vielen Dank!

Stand: November 2014

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