Netzpolitik: Gegen ‪#‎Landesverrat‬ und für die Pressefreiheit


Demo gegen #Landesverrat und für die Pressefreiheit

Mehr als 2000 Unterstützer des Internetblogs Netzpolitik.org demonstrierten am Samstag in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit sowie „gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“.
Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen sowie den Rücktritt des Generalbundesanwalts.
Am deutlichsten wird der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum:

[…] „Range und Maaßen haben uns geholfen: Sie haben uns gezeigt, dass die Geheimdienste überall auf der Welt außer Kontrolle geraten sind“, sagte der Netzaktivist Jacob Appelbaum. Anstatt gegen die Blogger zu ermitteln, sollten besser „richtige Kriminelle“ verfolgt werden: die Urheber der Massenüberwachung, die NSU-Kollaborateure im Verfassungsschutz und die Brandstifter von Flüchtlingsheimen.
Beckedahl bezeichnete die Ermittlungen „als eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit und als ganz eindeutigen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung, in Richtung sämtlicher Journalisten, die über diesen Überwachungskomplex berichten, und alle Quellen in Behörden im politischen Berlin, die dazu beitragen, Licht ins Dunkle zu bringen, wie unsere Geheimdienste in das Netzwerk von NSA und Co. eingebunden sind.“ […]

[…] Anlass der sehr spontan organisierten Kundgebung waren die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen das Blog Netzpolitik.org, die am Donnerstag bekannt geworden waren. „Wir sind total geflasht und sehr positiv überrascht, wie riesig die Solidarität ist“, sagte Beckedahl, gegen den als Gründer und presserechtlich Verantwortlichen des Blogs ebenfalls ermittelt wird. Beckedahl und sein Kollege André Meister sind über Nacht zu Helden der Pressefreiheit in Deutschland geworden, die sich in der Augen der Netzgemeinde dreisten Geheimdienstlern und übereifrigen Staatsanwälten entgegenstellen. […]

[…] Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen schloss sich der Kritik an Range an. „Dieser Einschüchterungsversuch ist ein Missbrauch des Strafrechts, den wir leider aus anderen Regionen nur zu gut kennen“, sagte eine Vertreterin. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetze, bedauere man, „dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein“. […]

[…] Am Ende der Demonstrationen verteilten die Organisatoren 500 Exemplare der geheim zu haltenden Texte und machten damit die Teilnehmer zu Komplizen des Landesverrats. Ganz im Interesse von Appelbaum, der zuvor gesagt hatte: „Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Demokratie zu schützen. Und das bedeutet, wir müssen unsere Pressefreiheit schützen. Come and get us all, motherfuckers!“ […]

(Auszüge aus Golem)

Einen kleinen „Zwischenfall“ gab es kurz vor Demobeginn.
Neurussland-Aktivist/innen um Oleg Muzyka (ehemals Mitglied der „Heimat“-Partei Rodina in Odessa und Anführer des örtlichen Antimaidan Odessa) versuchten an die Berliner Solidemo für Netzpolitik.org anzudocken. Ohne Erfolg: Unter „Haut ab“-Rufen und Androhung eines Platzverweises durch Netzpolitik-Autor Andre Meister mussten sie ihre Fahnen wieder einpacken.
Quelle: Zeit/Politik

Oleg Muzyka ist zudem immer wieder auf den sogenannten „Friedensmahnwachen“ vertreten und gehört zu den Mitstreitern der Querfront.

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Vielen Dank!
Stand: August 2015

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