Besetzung und Räumung Unigebäude in Charlottenburg


Leerstehende Spekulationsimmobilie in Berlin Charlottenburg von Flüchtlingsaktivisten besetzt, um soziales Zentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Polizei räumt und geht brutal gegen Demonstranten vor

Aktivisten besetzten das Haus, stiegen auf das Dach, hängten Transparente an die Außenfassade. Ihr Ziel: In dem früheren Institut ein soziales Zentrum mit Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Es dauerte Stunden, bis Bereitschaftspolizisten vor Ort waren. »Das war nicht vorherzusehen«, sagte der Einsatzleiter zu jW. »Wir wurden völlig überrascht.« Am Nachmittag stürmten schließlich Beamte einer Hundertschaft das Haus.

Hintergrund:
Seit Wochen müssen Flüchtlinge unter unhaltbaren Bedingungen vor der Berliner Erstaufnahmestelle, dem Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales), ausharren. Die Behörde verlässt sich auf die Unterstützung freiwilliger Helfer. Sie stellt Hostel-Gutscheine für Flüchtlinge aus, obwohl diese in den günstigen Herbergen längst nicht mehr akzeptiert werden. Laut Aussagen von Unterstützern wurden vom Land Berlin bereits seit Februar die offenen Rechnungen nicht mehr bezahlt. Abends, wenn das Lageso schließt, stehen Flüchtlingsfamilien vor der Behörde, die nicht wissen, wo sie schlafen sollen. Viele sind obdachlos. »Die Bürokratie im Lageso hat völlig versagt«, erklärte selbst Joachim Wagner, SPD-Bezirksverordneter des Bezirks Mitte, der am Donnerstag zu dem besetzten Haus kam. Es gehe nicht, alles den Ehrenamtlichen aufzuhalsen. Wagner ist auch Heimleiter einer Flüchtlingsunterkunft. »Fast jeden Abend bekommen wir Anrufe, dass wir noch zusätzlich Menschen aufnehmen sollen«, so Wagner zu jW. Die Besetzung sei deshalb ein »wichtiges öffentliches Zeichen«.

Diese Vorstellungen wurden schnell von der Realität eingeholt. Während sich der Staat bei der Flüchtlingshilfe konstant überfordert gibt, engagiert er sich umso stärker bei der Repression. Bereits die Pressekonferenz der Aktivisten am Vormittag wurde von behelmten Polizisten gestört. Beamte zettelten Rempeleien an, wirkten zunehmend gereizt. Nachdem Verstärkung vor Ort war, rückten sie ins Gebäude vor, nahmen die Besetzer in Gewahrsam und stellten sich selbst aufs Dach. Unterstützer skandierten daraufhin bei einem spontanen Marsch »Häuser denen, die sie brauchen«. Augenzeugen berichteten von brutalen Übergriffen der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray.
[1] Quelle/Auszüge: Junge Welt

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Stand: September 2015

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