LL-Liebknecht/Luxemburg Demo und Gedenkveranstaltung

Das neue deutschland vom 11. Januar 2016 schreibt:

Hunderte Nelken wurden am Sonntag auf den Gräbern der ermordeten Sozialisten niedergelegt. An der Demonstration beteiligten sich erneut Tausende.

Während die Letzten noch mit roten Fahnen und eingerollten Bannern aus dem U-Bahnhof zum Startpunkt am Frankfurter Tor eilen, setzt sich die Spitze der Demonstration bereits langsam in Richtung des Lichtenberger Friedhofs der Sozialisten in Bewegung. Auch in diesem Jahr sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf zur jährlich am zweiten Januarwochenende stattfindenden Luxemburg-Liebknecht-Demonstration gefolgt. Continue reading „LL-Liebknecht/Luxemburg Demo und Gedenkveranstaltung“

Kundgebung gegen deutschen Militäreinsatz in Syrien

Kundgebung gegen deutschen Militäreinsatz in Syrien – wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien!

Am 3. Dezember 2015 fand vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz in Syrien statt, an welcher sich ca. 3.000 Menschen beteiligten. Die Polizei ging von weit weniger Teilnehmern aus. Continue reading „Kundgebung gegen deutschen Militäreinsatz in Syrien“

Pro Syrien – Russland – Hisbollah – links und rechts vereint!

FÜR EIN MODERNES SYRIEN UNTER BASHAR AL-ASSAD

Rund 200 Anhänger des syrischen Diktators nahmen an einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil. Aufgerufen hatte ein „Verband Syrischer Studenten in Deutschland“ (National Union of Syrian Students = NUSS). Flaggeführend war die Antiimperialistische Aktion. Unter den Teilnehmern waren neben Syrern auch Aktivisten der Montagsmahnwachen + der neurechten Bewegung Endgame, linke Kommunisten, der Antizionistischen Aktion sowie auch Rechtsextreme. Continue reading „Pro Syrien – Russland – Hisbollah – links und rechts vereint!“

Netanjahu in Berlin – ProPalästinensischer Gegenprotest

Benjamin Netanjahu in Berlin – ProPalästinensische Gegenproteste

Am 21. Oktober 2015 besuchte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Stadt Berlin für ein Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ca. 100 bis 150 Teilnehmer versammelten sich ab 16 Uhr vor dem Kanzleramt, um gegen diesen Besuch zu protestieren. Continue reading „Netanjahu in Berlin – ProPalästinensischer Gegenprotest“

Intifada3 vor dem Bundeskanzleramt Berlin

Am 16. Oktober 2015 hatte die PGD (Palästinische Gemeinde Deutschland Falastin) mit einem Flugblatt: „Intifada3“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den israelischen Staatsterror“ vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen und somit die Anschläge in Israel solidarisch verherrlicht.

Auch eine Gegenkundgebung hatte sich gegenüber auf der Moltkebrücke für diesen Tag mit ca. 100-150 Personen angemeldet, an der u.a. auch Oliver Höfinghoff – ehemaliges Mitglied der Piratenpartei teilnahm. Continue reading „Intifada3 vor dem Bundeskanzleramt Berlin“

#freedolphinfromhamas: Freiheit für den Mossad-Delfin!

Eine ernstzunehmende Parodie auf den wegen Spionageverdachts von den Hamas gefangenen Delphin aus Israel

Eine Aktivistengruppe aus Berlin hatte für den 4. September 2015 eine Soli-Demo für den gefangenen Agenten durchgeführt.

Alexander Nabert, einer der Organisatoren der Demonstration, sagt dazu: „Am Freitag kommen wir mit vielen delfinsolidarischen Zionismusfreunden zusammen, um gemeinsam die Freilassung unseres schwimmenden Genossen zu fordern. Viel zu lange ist er schon in Gefangenschaft der Terroristen—wir sind uns nicht mal sicher, ob er genug Wasser bekommt. Oder noch schlimmer: Vielleicht setzt man gar Waterbording gegen ihn ein. Und Merkel schweigt! Wir werden auf dem Alexanderplatz unsere Solidarität mit allen politisch gefangenen Mossad-Agenten —ob stromlinienförmig oder nicht—zeigen. Letzten Endes sind Delfine auch nur Menschen.“ Continue reading „#freedolphinfromhamas: Freiheit für den Mossad-Delfin!“

Pressekonferenz Inge Hannemann und Katja Kipping [►] Berlin, 2013

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Über 90.000 Menschen sammelten Unterschriften für ihre RechteEin Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Katja Kipping und Inge Hannemann kamen am Mittwochmittag zusammen, um zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 Bilanz zu ziehen. Nun ist bekannt, dass Linkspartei und Inge Hannemann scharfe Kritikerinnen des wichtigsten Elements der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind. Deshalb hatte man sich etwas Besonderes überlegt. Nicht an den eigenen politischen Zielen wolle man Hartz IV messen, sondern an jenen der Initiatoren. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Alle Ziele seien verfehlt worden. Katja Kipping zufolge kann von einer »schnellen und passgenauen Vermittlung in Arbeit« nicht die Rede sein. »Fast 80 Prozent aller Leistungsberechtigten sind mehr als ein Jahr im Hartz-IV-Leistungsbezug.« Und über 46 Prozent bezögen bereits länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Somit sei die Verweildauer in Hartz IV länger als in den Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Da nur ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ihren Bezug durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beende, lautet Kippings Resümee: »Eine nachhaltige Integration in die Erwerbsarbeit findet nicht statt.«

Ein weiteres von Schröder und Co. mit der Einführung von Hartz IV gestecktes Ziel war die »ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf«. Auch hier fiel Kippings Fazit ernüchternd aus. Mit Bezug auf Daten des sozio-ökonomischen Panels skizzierte sie, dass das Armutsrisiko durch die Agenda 2010 gestiegen sei. »Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.« Auch das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, sei zehn Jahre danach nicht erreicht worden. Sie würden sogar stärker belastet. Man habe es also, so Kipping, mit einer Schadensbilanz zu tun.

Inge Hannemann berichtete von ihren Erfahrungen beim Sammeln der Unterschriften. Sie habe viel Post bekommen, in der Leute davon berichten, dass sie Angst hätten, sich in die Liste einzutragen. Aus Furcht, womöglich auf einer schwarzen Liste der Jobcenter zu landen.

Inge Hannemann machte aber auch deutlich: »Das Sanktionssystem ruft auf beiden Seiten Angst hervor.« Auch Lohnarbeiter befürchteten, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Hartz-IV-System abzurutschen. So würden sie erpressbar und verrichteten schicksalsergeben ihren Fünf-Euro-Job. Auf Seiten der direkt Betroffenen ginge die Angst so weit, dass sie zum Teil Briefe nicht mehr öffneten. »Das ist ein menschenunwürdiges System«, kritisierte Hannemann. Sie erinnerte an eine Aussage der bisherigen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), die selbst Leistungskürzungen gegen schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen gerechtfertigt habe.

In der Diskussion berichteten mehrere Erwerbslosenaktivisten von ihren Erfahrungen. Und sie bemängelten, dass eine reine Kritik von Hartz IV auf der Basis von Statistiken nicht wiedergebe, was mit den Betroffenen passiere. »Es wird Leid produziert, das nicht mehr fassbar ist.« Ein ehemaliger Fallmanager bezeichnete »das ganze Sozialsystem als eine einzige Angstmaschine«, weil sich die Jobcenter ganz bewusst die Schwächsten der Schwachen aussuchten, um ihre Statistiken zu bereinigen.

[aus: Neue Deutschland]

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Stand: Dezember 2013