Pressekonferenz Inge Hannemann und Katja Kipping [►] Berlin, 2013

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Über 90.000 Menschen sammelten Unterschriften für ihre RechteEin Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Katja Kipping und Inge Hannemann kamen am Mittwochmittag zusammen, um zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 Bilanz zu ziehen. Nun ist bekannt, dass Linkspartei und Inge Hannemann scharfe Kritikerinnen des wichtigsten Elements der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind. Deshalb hatte man sich etwas Besonderes überlegt. Nicht an den eigenen politischen Zielen wolle man Hartz IV messen, sondern an jenen der Initiatoren. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Alle Ziele seien verfehlt worden. Katja Kipping zufolge kann von einer »schnellen und passgenauen Vermittlung in Arbeit« nicht die Rede sein. »Fast 80 Prozent aller Leistungsberechtigten sind mehr als ein Jahr im Hartz-IV-Leistungsbezug.« Und über 46 Prozent bezögen bereits länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Somit sei die Verweildauer in Hartz IV länger als in den Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Da nur ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ihren Bezug durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beende, lautet Kippings Resümee: »Eine nachhaltige Integration in die Erwerbsarbeit findet nicht statt.«

Ein weiteres von Schröder und Co. mit der Einführung von Hartz IV gestecktes Ziel war die »ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf«. Auch hier fiel Kippings Fazit ernüchternd aus. Mit Bezug auf Daten des sozio-ökonomischen Panels skizzierte sie, dass das Armutsrisiko durch die Agenda 2010 gestiegen sei. »Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.« Auch das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, sei zehn Jahre danach nicht erreicht worden. Sie würden sogar stärker belastet. Man habe es also, so Kipping, mit einer Schadensbilanz zu tun.

Inge Hannemann berichtete von ihren Erfahrungen beim Sammeln der Unterschriften. Sie habe viel Post bekommen, in der Leute davon berichten, dass sie Angst hätten, sich in die Liste einzutragen. Aus Furcht, womöglich auf einer schwarzen Liste der Jobcenter zu landen.

Inge Hannemann machte aber auch deutlich: »Das Sanktionssystem ruft auf beiden Seiten Angst hervor.« Auch Lohnarbeiter befürchteten, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Hartz-IV-System abzurutschen. So würden sie erpressbar und verrichteten schicksalsergeben ihren Fünf-Euro-Job. Auf Seiten der direkt Betroffenen ginge die Angst so weit, dass sie zum Teil Briefe nicht mehr öffneten. »Das ist ein menschenunwürdiges System«, kritisierte Hannemann. Sie erinnerte an eine Aussage der bisherigen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), die selbst Leistungskürzungen gegen schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen gerechtfertigt habe.

In der Diskussion berichteten mehrere Erwerbslosenaktivisten von ihren Erfahrungen. Und sie bemängelten, dass eine reine Kritik von Hartz IV auf der Basis von Statistiken nicht wiedergebe, was mit den Betroffenen passiere. »Es wird Leid produziert, das nicht mehr fassbar ist.« Ein ehemaliger Fallmanager bezeichnete »das ganze Sozialsystem als eine einzige Angstmaschine«, weil sich die Jobcenter ganz bewusst die Schwächsten der Schwachen aussuchten, um ihre Statistiken zu bereinigen.

[aus: Neue Deutschland]

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Stand: Dezember 2013

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Petitionsübergabe durch Inge Hannemann [►] Berlin, 2013

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Übergabe der Petition 46483 – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei SGB II und SGB XII durch Inge Hannemann in Berlin vor dem Deutschen Bundestag

Zwischenstand: 20. Dezember 2013 – weit über 90.000 Unterschriften wurden erreicht!

Begleitet von Unterstützern, übergab die Hamburger Initiatorin Inge Hannemann dem Petitionsausschuss in Berlin Schadowstraße 12-13 am Mittwoch, 18. Dezember 2013 hunderte Listen mit rund 16.000 Unterschriften. Weitere 54.800 Menschen zeichneten online mit. Wie Inge Hannemann informierte, sollen zudem 12.700 Stimmen von einer früheren Petition von Andreas Niehaus mit demselben Anliegen hinzugerechnet werden. Insgesamt sprachen sich damit über 83.000 Menschen gegen Sanktionen im Sozialrecht aus. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen. Ob das Gremium auch Inge Hannemann, die selbst Jobcentermitarbeiterin ist und im April wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendiert worden war, anhören wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten können mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen stimmen.

Nach Ansicht Inge Hannemanns verstößt das seit 2005 gültige Sozialgesetz schon deshalb gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. »Die Kürzungspraxis nimmt Erwerbslosen die Würde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und soziale Teilhabe«, sagte Inge Hannemann am Mittwoch. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Behörde existentiell bedrohliche Strafen verhängen dürfe. »Hartz IV erzeugt Angst auf allen Seiten«, so Inge Hannemann. Betroffene müssten sich das Existenzminimum durch Gehorsam erarbeiten, Jobcentermitarbeiter, die ihrer Arbeit kritisch gegenüberstehen, fürchteten ihre Entlassung, weiß Inge Hannemann.

Die „Hartz IV Rebellin“ sagte: „Wenn man bedenkt, dass sehr viele der über sechs Millionen Betroffenen so massiv eingeschüchtert sind, dass sie allein aus Angst vor Strafen die Petition nicht unterzeichnen wollten, sind die vielen Stimmen in der kurzen Zeit ein Riesenerfolg«, betonte sie dennoch. Betroffene und Nichtbetroffene hätten vor Jobcentern Unterschriften gesammelt, mit Menschen gesprochen, die Petition im Internet verbreitet. »Ich habe die Aktion nur initiiert, gelungen ist sie – auch ohne die Unterstützung der großen Medien – nur durch große Solidarität untereinander.“

Vor Ort gab es ein Interview mit Ken Jebsen. Ob das angekündigte, zweite Interview „in den Räumen“ noch statt fand, ist bis heute unklar.

Nach der Petitionsübergabe gingen bis zum Start der Pressekonferenz mit Katja Kipping und Inge Hannemann noch einige Aktivisten in das nahe gelegene Cafe Einstein, wo Herr Schröder sein Frühstück zu sich nahm.

Zitat:
Einer von uns grüßte ihn bei unserem Aufbruch mit den Worten: „Gruß aus der sozialen Hängematte …“
Gerhard Schröder, der die Situation recht schnell begriff, antwortete: „Wie – und da sitzen Sie hier im Café Einstein?“

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Stand: Dezember 2013

Strafe tut Not – Arbeitslose müssen erzogen werden [►] Berlin, 2013

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Petition gegen Sanktionen nun schon über 40.000 Unterschriften

[…] Die bekannte Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann, die bis zu ihrer Suspendierung selbst in einem Hamburger Jobcenter tätig war, hat eine Petition zur Aufhebung der bestehenden Sanktionspraxis gestartet. Die Petition, die seit dem 23. November auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages zugänglich ist, hat bis zum Freitag über 18. 000 Unterschriften erhalten. Am 18. Dezember endet die Frist zur Mitzeichnung. Bis dahin müssen 50.000 Unterschriften vorliegen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen muss. Dabei werden nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße Unterschriften gesammelt, wie am Freitag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte von Linksparteichefin Katja Kipping. […]

Quellenauszug: Neues Deutschland

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In Berlin sammelten Aktivisten gemeinsam u.a. mit Ralph Boes vor den Jobcentern Unterschriften. Am 12. Dezember 2013 geschah dies in der Seydelstraße in Berlin-Mitte, wo Ralph Boes ein Treffen und Gespräch mit Ken Jebsen von KenFM hatte, um die Kampagne der Petition weiter zu verbreiten.

Ein Bericht von Ralph Boes selbst ist HIER nachzulesen!

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Stand: Dezember 2013

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, Berlin 2013 [►] BGE Demo

BGE Demo Berlin 2013Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Bedingungslos!
Berlin 2013 [►] BGE Demo

Am 14. September 2013, eine Woche vor der Bundestagswahl, fand die Demo: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht in Berlin statt.
Vom Neptunbrunnen aus ging der Demonstrationszug über Hackescher Markt, Friedrichstraße, Kronprinzenbrücke bis zur Schweizerischen Botschaft, wo eine Abschlusskundgebung statt fand.

Gefordert wurde ein
+ allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes,
+ in existenz- und teilhabesichernder Höhe
+ ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),
+ ohne Zwang zur Arbeit und sonstiger Gegenleistung gezahltes / bedingungsloses Grundeinkommen.

U.a. mit dabei waren: Ralph Boes, der durch sein “Sanktionshungern” mittlerweile in Deutschland und darüber hinaus bekannt geworden ist. Er sagt: „Die Hartz-IV Gesetzgebung bricht mit dem Grundgesetz. Die Menschen werden entrechtet“ sowie die vom Dienst freigestellte Jobcentermitarbeiterin und Journalistin aus Hamburg-Altona: Inge Hannemann, die über die Missstände in ihrem kritischen Hartz IV Blog altonabloggt.wordpress.com öffentlich schreibt.

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Stand: Oktober 2013