Friedenswinter – Gauck – nicht mein Präsident!

Friedenswinter 2014 Berlin – Gauck – nicht mein Präsident!

Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, linke Abgeordnete und Gewerkschafter demonstrieren beim „Friedenswinter“ gegen Gauck und alle Politiker – außer Putin. Continue reading „Friedenswinter – Gauck – nicht mein Präsident!“

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1. Bundesweite Mahnwache [►] Berlin, 2014

friedensnazi

Am 19. Juli 2014 fand in Berlin die erste bundesweite Mahnwache für den Frieden statt.

Auftakt war ca. 14 Uhr am Neptunbrunnen, Nähe Alexanderplatz, wo sich Gäste am offenen Mikrofon mitteilen konnten.
Später zog die Mahnwache zum Potsdamer Platz, wo die Abschlusskundgebung statt fand.

Die Veranstaltung blieb friedlich, auch wenn es zwischendurch Proteste einzelner Bürger gab, die die Mahnwachenteilnehmer als Faschisten bezeichneten. Weiterhin waren kleine Gegendemonstranten sichtbar sowie am Potsdamer Platz zu späterer Stunde ein Zusammentreffen von Pro-Palästina und Pro Hamas Anhängern.

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Das neue Deutschland schreibt dazu:

»Das ist Demokratie«
Eine Montagsdemo am Sonnabend und zwei Journalisten auf Abwegen
Am Wochenende traf sich die Montagsdemo-Bewegung zu einer bundesweiten Mahnwache in Berlin. Star der Veranstaltung war der Ex-Linke und heutige Querfront-Stratege Jürgen Elsässer.

»Hallo liebe Neonazis, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker«, begrüßt Oliver Janich die paar hundert Demonstranten, die sich am vergangenen Samstag bei brütender Hitze vor dem Berliner Roten Rathaus eingefunden haben. Nach einer Schrecksekunde jubeln sie. Wir sind auf der »1. Bundesweiten Mahnwache für den Frieden«. Sie soll die Kräfte der seit Monaten in der Republik stattfindenden Montagsdemos bündeln. Seit zweieinhalb Stunden harrt die Menge in in praller Sonne auf dem Platz aus, der von den Organisatoren konsequent als Alexanderplatz bezeichnet wird, obwohl der rund 500 Meter weiter nördlich liegt. Muss man aber so machen, schließlich bezieht man sich in den Aufrufen explizit auf die Demo vom 4. November 1989, an der sich über eine halbe Million Menschen beteiligte. Sie war ein Meilenstein der friedlichen Revolution der DDR.

Die provokante Begrüßung durch Oliver Janich war natürlich nur ironisch gemeint. Der Münchner Journalist und Autor, der früher für die »Süddeutsche Zeitung«, »Focus Money« oder die »Financial Times Deutschland« schrieb, ist inzwischen im halbseidenen Journalismus angelangt. So veröffentlicht er etwa bei »Kopp Online«, wo auch Eva Herman ihre kruden Thesen zur Familie verbreitet. Auch für Jürgen Elsässers Querfront-Postille »Compact« war Janich tätig. »Als ich zum ersten Mal gelesen hatte, was die Systempresse über uns schreibt, wusste ich: Das ist eine Bürgerbewegung«, so der überzeugte Wirtschaftslibertäre. Jetzt versuche man die Bewegung zu spalten. Wer auch immer man ist.

Vor Janich sprach Jürgen Elsässer unter immer wieder aufbrandendem Szenenapplaus. Der Herausgeber des Magazins »Compact«, das verschwörungstheoretischen und rechtspopulistischen Thesen eine Plattform gibt, hat eine sehr schillernde politische und publizistische Karriere hinter sich. Von der »jungen welt«, über »Neuen Deutschland« und »Freitag« bis »Jungle World« und »konkret«: Überall war er mal Autor und überall wurde er hinausgeworfen oder ging im Streit. Er war der Star der Demo. Seinen Anhängern hatte er auf seinem Webblog bereits die Marschroute vorgeben: »Mit der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz können die sehr vielen Menschen für die Friedensbewegung zurückgewonnen werden, die in den vergangenen Wochen wegen der Linkswendung der Montagsdemonstrationen weggeblieben sind«.

Live hörte sich das dann so an: »Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt – das Volk«. Vom Zionismus möchte er reden. Wehrlose Frauen, Kinder und alte Menschen würden ermordet. »Wer vom Zionismus nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen«, sagt er. Die Ukrainekrise sei Folge von Nato-Faschismus, Putin habe keine Schuld. Auch sei es gut möglich, dass die Passagiermaschine von den »Nato-Faschisten« in Kiew abgeschossen worden sei. Die Terroranschläge des 11. September 2001 seien schließlich auch ein »Inside Job« gewesen. immer Russen und Deutsche in Freundschaft verbunden waren, egal ob unter Bismarck oder unter Willy Brandt, war es gut nicht nur für unsere beiden Völker, sondern für den ganzen Kontinent», sagt Elsässer unter geflissentlicher Auslassung des Hitler-Stalin-Pakts. Er sagt noch viel mehr, die Umstehenden jubeln und applaudieren. Niemand protestiert. Im Publikum wird derweil eifrig diskutiert. «Wenn du mit 100 Juden verhandelst, wirst du 100 mal über den Tisch gezogen», so ein weißhaariger Herr im bunten Hemd zu einem Mitstreiter. Nicht am offenen Mikrofon, das weiß er, dass das irgendwie nicht geht. Der nickt zustimmend, um seinen Gesprächspartner wiederum über Chemtrails aufzuklären. Diese Verschwörungstheorie basiert auf der These, dass den Kondensstreifen von Flugzeugen noch weitere Substanzen zugesetzt werden, um den vermeintlichen Klimawandel aufzuhalten. Die Sonneneinstrahlung gehe dadurch zurück, mit Folgen wie Vitamin-D-Mangel oder spontanem Nasenbluten, um nur zwei herauszugreifen. Natürlich berichteten die «Systemmedien» auch darüber nicht wahrheitsgemäß. Die Anhänger dieser Theorie stellen einen bedeutenden Anteil der Demoteilnehmer.

Neben Elsässer redeten auch viele andere. So auch Jenny Friedheim von der Bremerhavener Gruppe, die sich dem Komplex Mütter, Kinder und Krieg widmete. Die Dame im gestreiften Kleid will natürlich wie alle Frieden, weiß aber, dass Mütter für ihr Kind töten, wenn es sein müsse. «Viva la Mama», endet ihr emotionaler Vortrag. Einem anderen Redner tat es weh, dass er so viele Menschen mit «Industriezigaretten» sah, denn: «Tabaksteuern finanzieren Kriege!» Somit sei jede Zigarette ein Projektil. Wolfram Freiling aus Kassel sah in seinem Nachnamen sein Lebensprinzip: «Ich bin der freedom man!» Die Mahnwache Lübeck konzentriert sich auf Autarkie in der Versorgung. Von hier kommt allerdings auch die einzige Kritik am Auftritt von Elsässer.

Wenig später machte man sich auf zum Potsdamer Platz, wo die Abschlussveranstaltung stattfand. Mit deutlich weniger Teilnehmern, als von den Veranstaltern erhofft.

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Stand: Juli 2014

Petitionsübergabe durch Inge Hannemann [►] Berlin, 2013

Inge Hannemann_Berlin

Übergabe der Petition 46483 – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei SGB II und SGB XII durch Inge Hannemann in Berlin vor dem Deutschen Bundestag

Zwischenstand: 20. Dezember 2013 – weit über 90.000 Unterschriften wurden erreicht!

Begleitet von Unterstützern, übergab die Hamburger Initiatorin Inge Hannemann dem Petitionsausschuss in Berlin Schadowstraße 12-13 am Mittwoch, 18. Dezember 2013 hunderte Listen mit rund 16.000 Unterschriften. Weitere 54.800 Menschen zeichneten online mit. Wie Inge Hannemann informierte, sollen zudem 12.700 Stimmen von einer früheren Petition von Andreas Niehaus mit demselben Anliegen hinzugerechnet werden. Insgesamt sprachen sich damit über 83.000 Menschen gegen Sanktionen im Sozialrecht aus. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen. Ob das Gremium auch Inge Hannemann, die selbst Jobcentermitarbeiterin ist und im April wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendiert worden war, anhören wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten können mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen stimmen.

Nach Ansicht Inge Hannemanns verstößt das seit 2005 gültige Sozialgesetz schon deshalb gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. »Die Kürzungspraxis nimmt Erwerbslosen die Würde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und soziale Teilhabe«, sagte Inge Hannemann am Mittwoch. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Behörde existentiell bedrohliche Strafen verhängen dürfe. »Hartz IV erzeugt Angst auf allen Seiten«, so Inge Hannemann. Betroffene müssten sich das Existenzminimum durch Gehorsam erarbeiten, Jobcentermitarbeiter, die ihrer Arbeit kritisch gegenüberstehen, fürchteten ihre Entlassung, weiß Inge Hannemann.

Die „Hartz IV Rebellin“ sagte: „Wenn man bedenkt, dass sehr viele der über sechs Millionen Betroffenen so massiv eingeschüchtert sind, dass sie allein aus Angst vor Strafen die Petition nicht unterzeichnen wollten, sind die vielen Stimmen in der kurzen Zeit ein Riesenerfolg«, betonte sie dennoch. Betroffene und Nichtbetroffene hätten vor Jobcentern Unterschriften gesammelt, mit Menschen gesprochen, die Petition im Internet verbreitet. »Ich habe die Aktion nur initiiert, gelungen ist sie – auch ohne die Unterstützung der großen Medien – nur durch große Solidarität untereinander.“

Vor Ort gab es ein Interview mit Ken Jebsen. Ob das angekündigte, zweite Interview „in den Räumen“ noch statt fand, ist bis heute unklar.

Nach der Petitionsübergabe gingen bis zum Start der Pressekonferenz mit Katja Kipping und Inge Hannemann noch einige Aktivisten in das nahe gelegene Cafe Einstein, wo Herr Schröder sein Frühstück zu sich nahm.

Zitat:
Einer von uns grüßte ihn bei unserem Aufbruch mit den Worten: „Gruß aus der sozialen Hängematte …“
Gerhard Schröder, der die Situation recht schnell begriff, antwortete: „Wie – und da sitzen Sie hier im Café Einstein?“

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Stand: Dezember 2013

Strafe tut Not – Arbeitslose müssen erzogen werden [►] Berlin, 2013

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Petition gegen Sanktionen nun schon über 40.000 Unterschriften

[…] Die bekannte Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann, die bis zu ihrer Suspendierung selbst in einem Hamburger Jobcenter tätig war, hat eine Petition zur Aufhebung der bestehenden Sanktionspraxis gestartet. Die Petition, die seit dem 23. November auf dem Onlineportal des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages zugänglich ist, hat bis zum Freitag über 18. 000 Unterschriften erhalten. Am 18. Dezember endet die Frist zur Mitzeichnung. Bis dahin müssen 50.000 Unterschriften vorliegen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen muss. Dabei werden nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße Unterschriften gesammelt, wie am Freitag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte von Linksparteichefin Katja Kipping. […]

Quellenauszug: Neues Deutschland

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In Berlin sammelten Aktivisten gemeinsam u.a. mit Ralph Boes vor den Jobcentern Unterschriften. Am 12. Dezember 2013 geschah dies in der Seydelstraße in Berlin-Mitte, wo Ralph Boes ein Treffen und Gespräch mit Ken Jebsen von KenFM hatte, um die Kampagne der Petition weiter zu verbreiten.

Ein Bericht von Ralph Boes selbst ist HIER nachzulesen!

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Stand: Dezember 2013

Stop Monsanto – World Food Day [►] March Against Monsanto, Berlin 2013

Monsanto Berlin 2013Weltweite Demonstration gegen Monsanto

Zitatauszug Gegenfrage:
„Am gestrigen Samstag wurde in über 300 Städten weltweit zum zweiten mal gegen den windigen Saatgut-Konzern Monsanto, deren Partnerfirmen und die dazugehörige Lobby-Maschinerie demonstriert. Monsanto verändert Saatgut mittels Gentechnik, immer mehr Landwirte klagen über kontaminierte Anbauflächen und bei Konsumenten kann der Verzehr genmanipulierter Nahrungsmittel angeblich zu schweren Erkrankungen führen.“

Heute fand die weltweite Demonstration gegen Monsanto in Berlin statt.
Dadurch, das ich so viel zu tun hatte, schaffte ich es leider nicht zur Auftaktkundgebung. Mit ein paar Aktivisten, die ich zufällig traf und die mich ansprachen, fuhren wir mit der Straßenbahn zum aktuellen Routenverlauf.
Mit einem kleinen Zwischenfall in der Straßenbahn durch einen dieser Aktivisten, der erst einmal laut kund tun musste, das er eine Bombe in seinem Rucksack hat und der mir mitteilen musste, das man nur radikal eine Veränderung hervorrufen kann, wandte ich mich dann doch schnell ab und machte „meine Arbeit“.
Mir ist es immer wieder unverständlich, wie aggressiv-radikal Menschen zu einer Demo gehen, die eigentlich friedlich und laut ist.
Soweit mir bekannt, gab es keinen Zwischenfall während des Demoverlaufes. Was hat dieser Mensch also von diesem Protest mitgenommen? Ich befürchte, nichts!

Ich habe gestern weniger Fotos gemacht und mich mehr eingereiht. Habe „alte Online-Foto-Kontakte“ endlich mal in real kennen gelernt und auch so wirklich nette Kontakte geknüpft.
Es waren vielleicht wenige Leute in Berlin am Start, dafür war es aber sehr bunt, laut und gut musikalisch unterstützt!

Ein Polizist meinte gestern noch zu mir, dass keine Monsanto Demo stattfindet, sondern gerade eine Demo gegen Genmanipulation durch Berlin zieht…. […]

Mehr Infos und Hintergründe zu Monsanto hier bei Gegenfrage und im Film: Monsanto – mit Gift und Genen!


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Stand: Oktober 2013