Protest vor Czajas Amtssitz, Berlin

Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, Berlin

Mehr als 100 Menschen demonstrierten am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg gegen die derzeitige Lage vor der Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Moabit. Unter dem Motto »Es ist 5 vor 12, Herr Czaja« forderten die anwesenden Helfer und Ehrenamtlichen den Senator auf, endlich zu handeln. Continue reading „Protest vor Czajas Amtssitz, Berlin“

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Katastrophale Zustände und Zynismus in Erstaufnahmestelle LaGeSo

Flüchtlingskrise in Erstaufnahmestelle LaGeSo in Berlin

Seit Tagen warten mehrere hundert Flüchtlinge vor dem LaGeSo bei Hitze von über 35 Grad vor der Erstaufnahmestelle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) im Berliner Ortsteil Moabit.
Wie viele es genau sind, ist nicht klar. Eine Sprecherin der Stadt sagte, allein am Donnerstag, 6. August 2015 hätten 1.900 Flüchtlinge bei der Behörde vorgesprochen. Continue reading „Katastrophale Zustände und Zynismus in Erstaufnahmestelle LaGeSo“

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen! [►] Berlin 2014

IMG_5922Ca. 2.000 Menschen demonstrierten in Berlin in Gedenken an die NSU-Opfer

Das Bündnis gegen Rassismus und mehrere andere Gruppen riefen zum 1. November zu einer Demonstration: „NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!“ auf . Zum Gedenken an die Opfer der NSU-Mordserie, als auch für alle anderen Opfer rechter Gewalt. Auf Schildern übten sie Kritik an der Politik, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

[…] Selbst war ich von doch nicht wenigen Bürgern in Berlin-Wedding ziemlich entsetzt. Entsetzt über die vielen rassistischen Äußerungen bis hin zu androhender Gewalt (mir eins in die Fresse hauen) und Versuch der Einschüchterung meiner Person. Weiterhin gab es einen kleinen, weiteren Zwischenfall – Porzellan/Dachziegel wurde von einem Haus in die Demonstrationsmege geworfen. Nach meinen Erkenntnissen wurde niemand verletzt. Es gab kleine Schäden dadurch an einem Auto.
Die Polizei sah es als wichtig an, die Gegenseite – also die Demonstrationsteilnehmer zu filmen, statt dem nachzugehen, was vor Ort geschah.
Nach Sichtung meiner Fotos musste ich sogar feststellen, das es eine Passantin mit Hitlergruß gab. Kein weiterer Kommentar. […]

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Stand: November 2014