Katastrophale Zustände und Zynismus in Erstaufnahmestelle LaGeSo

Flüchtlingskrise in Erstaufnahmestelle LaGeSo in Berlin

Seit Tagen warten mehrere hundert Flüchtlinge vor dem LaGeSo bei Hitze von über 35 Grad vor der Erstaufnahmestelle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) im Berliner Ortsteil Moabit.
Wie viele es genau sind, ist nicht klar. Eine Sprecherin der Stadt sagte, allein am Donnerstag, 6. August 2015 hätten 1.900 Flüchtlinge bei der Behörde vorgesprochen. Continue reading „Katastrophale Zustände und Zynismus in Erstaufnahmestelle LaGeSo“

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Netzpolitik: Gegen ‪#‎Landesverrat‬ und für die Pressefreiheit

Demo gegen #Landesverrat und für die Pressefreiheit

Mehr als 2000 Unterstützer des Internetblogs Netzpolitik.org demonstrierten am Samstag in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit sowie „gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“.
Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen sowie den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Continue reading „Netzpolitik: Gegen ‪#‎Landesverrat‬ und für die Pressefreiheit“

PEGIDA #Bärgida #6

250 Bärgida-Anhänger demonstrierten in Berlin

Etwa 250 Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung haben erneut am Montagabend in Berlin demonstriert. Die Unterstützer des Berliner Ablegers Bärgida («Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes») versammelten sich nach Polizeiangaben am Hauptbahnhof und zogen zum Kanzleramt und zurück.
Mehrere Gegendemonstrationen für mehr Toleranz und gegen Rassismus waren seitens der Behörden nicht genehmigt worden. Die Zahl der Gegendemonstranten betrug ca. 220 Teilnehmer.
In den vergangenen Wochen hatte Bärgida an Zulauf verloren. Die gesamte Pegida-Bewegung ist inzwischen zerstritten.

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Je Suis Charlie – Attentat auf das Pressebüro Charlie Hebdo

Tausende Menschen versammelten sich am 11. Januar 2015 vor der französischen Botschaft in Berlin um den 17 Todesopfern des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sowie den weiteren Opfern zu gedenken. Unter den Anwesenden war auch der französische Botschafter Philippe Etienne.

Zeitgleich fand in Paris ein Trauermarsch statt, an dem knapp 2 Millionen Menschen teilnahmen. Continue reading „Je Suis Charlie – Attentat auf das Pressebüro Charlie Hebdo“

Kundgebung #freerubenchrisbjoern vor der Türkischen Botschaft [►] Berlin 2014

Kundgebung #freerubenchrisbjoern vor der Türkischen Botschaft

Photographers in Solidarity. schreibt dazu:

Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Fotojournalisten Ruben Neugebauer, Chris Grodotzki und Björn Kietzmann am Samstag den 11. Oktober 2014 in Diyabakir, Türkei, versammelten sich Journalisten und die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” vor der türkischen Botschaft in Berlin. Die drei Fotojournalisten wurden von einer türkischen Antiterror-Einheit mit dem Vorwurf festgenommen, sie seien Spione und Saboteure. Sie hatten aus Diyabakir über die Konflikte der Kurden mit den türkischen Behörden und Sicherheitskräften berichtet, die aufgrund des Krieges der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgebrochen waren.

Neugebauer, Grodotzki und Kietzmann wurden am 13. 10.2014 wieder aus der Haft entlassen und es wurde in einer ersten Verhandlung über eine mögliche Abschiebung aus der Türkei entschieden. Die drei dürfen vorerst weiter in der Türkei bleiben, jedoch können sie nicht arbeiten, da ihre Arbeitsgeräte beschlagnahmt bleiben.

Weiter sitzen ca. 20 weitere lokale und internationale Journalistenin der Türkei  in Haft, die über den Konflikt der Kurden im syrischen Kobane mit der Terrororganisation IS berichteten.

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Stand: Oktober 2014

Pressekonferenz Inge Hannemann und Katja Kipping [►] Berlin, 2013

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Über 90.000 Menschen sammelten Unterschriften für ihre RechteEin Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Katja Kipping und Inge Hannemann kamen am Mittwochmittag zusammen, um zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 Bilanz zu ziehen. Nun ist bekannt, dass Linkspartei und Inge Hannemann scharfe Kritikerinnen des wichtigsten Elements der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind. Deshalb hatte man sich etwas Besonderes überlegt. Nicht an den eigenen politischen Zielen wolle man Hartz IV messen, sondern an jenen der Initiatoren. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Alle Ziele seien verfehlt worden. Katja Kipping zufolge kann von einer »schnellen und passgenauen Vermittlung in Arbeit« nicht die Rede sein. »Fast 80 Prozent aller Leistungsberechtigten sind mehr als ein Jahr im Hartz-IV-Leistungsbezug.« Und über 46 Prozent bezögen bereits länger als vier Jahre Arbeitslosengeld II. Somit sei die Verweildauer in Hartz IV länger als in den Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Da nur ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ihren Bezug durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beende, lautet Kippings Resümee: »Eine nachhaltige Integration in die Erwerbsarbeit findet nicht statt.«

Ein weiteres von Schröder und Co. mit der Einführung von Hartz IV gestecktes Ziel war die »ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf«. Auch hier fiel Kippings Fazit ernüchternd aus. Mit Bezug auf Daten des sozio-ökonomischen Panels skizzierte sie, dass das Armutsrisiko durch die Agenda 2010 gestiegen sei. »Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.« Auch das Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten, sei zehn Jahre danach nicht erreicht worden. Sie würden sogar stärker belastet. Man habe es also, so Kipping, mit einer Schadensbilanz zu tun.

Inge Hannemann berichtete von ihren Erfahrungen beim Sammeln der Unterschriften. Sie habe viel Post bekommen, in der Leute davon berichten, dass sie Angst hätten, sich in die Liste einzutragen. Aus Furcht, womöglich auf einer schwarzen Liste der Jobcenter zu landen.

Inge Hannemann machte aber auch deutlich: »Das Sanktionssystem ruft auf beiden Seiten Angst hervor.« Auch Lohnarbeiter befürchteten, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Hartz-IV-System abzurutschen. So würden sie erpressbar und verrichteten schicksalsergeben ihren Fünf-Euro-Job. Auf Seiten der direkt Betroffenen ginge die Angst so weit, dass sie zum Teil Briefe nicht mehr öffneten. »Das ist ein menschenunwürdiges System«, kritisierte Hannemann. Sie erinnerte an eine Aussage der bisherigen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), die selbst Leistungskürzungen gegen schwangere Hartz-IV-Bezieherinnen gerechtfertigt habe.

In der Diskussion berichteten mehrere Erwerbslosenaktivisten von ihren Erfahrungen. Und sie bemängelten, dass eine reine Kritik von Hartz IV auf der Basis von Statistiken nicht wiedergebe, was mit den Betroffenen passiere. »Es wird Leid produziert, das nicht mehr fassbar ist.« Ein ehemaliger Fallmanager bezeichnete »das ganze Sozialsystem als eine einzige Angstmaschine«, weil sich die Jobcenter ganz bewusst die Schwächsten der Schwachen aussuchten, um ihre Statistiken zu bereinigen.

[aus: Neue Deutschland]

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Stand: Dezember 2013